News zu Kulturpolitik (November 2024)

Parlamentswahlen in Basel-Stadt

Die Kunst ist nun vorne mit dabei. Erstmals haben zwei Mitglieder der Visarte Region Basel für den Grossen Rat in Basel-Stadt kandidiert: Gert Handschin (Aktivmitglied) und Katharina Good (Vorstand).
Katharina hat – gleich bei ihrer ersten Kandidatur – 4463 Stimmen eingeholt. Mit nur 318 Stimmen Abstand zu den gewählten SP-Parlamentarier:innen in ihrem Wahlkreis belegt sie den fünften Platz um während der kommenden vier Jahre möglicherweise nachzurücken. Erfreulich ist, dass die Kunst- und Kulturpolitik auch dank der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden an Gewicht gewonnen hat.
Danke allen, die dazu beigetragen haben, dass die Kunst bei diesen Wahlen mehr Stellenwert erhielt!

Aufruf an alle Mitglieder:
Stehen in Eurer Gemeinde demnächst Wahlen an? Oder habt ihr ein Vorhaben um die Kunst auf lokaler Ebene zu stärken? Gerne könnt Ihr uns dies mitteilen – etwa an kulturpolitik@visarte-basel.ch oder an einem Jour Fixe. Gemeinsam überlegen wir uns, wie wir Euch z.B. kommunikativ unterstützen könnten. Denn auch auf lokaler Ebene können wir kultur- und gesellschaftspolitisch viel bewegen – etwa mit Kunst im öffentlichen Raum, um ein wichtiges Beispiel zu nennen. Um Entwicklungen voranzubringen sind wir auch auf das Mitwirken von Euch Mitgliedern angewiesen.

Zukünftiges Kulturleitbild für Basel-Stadt

Am 26. August 2024 informierte die Abteilung Kultur Basel-Stadt über die neuen Methoden für das zukünftige Kulturleitbild. Die verlinkte Präsentation gibt einen Einblick.
Am 23. Oktober fand zudem die Workshop-Tagung «Kulturleitbild Basel-Stadt 2026–2031» auf Einladung statt, bei welcher die Co-Präsidentinnen Irene Maag und Sabine Gysin sowie Vorstandsmitglied Raphael Reichert teilnahmen.
Die neue kulturpolitische Strategie will überprüfbare Wirkungsziele und Massnahmen formulieren. Der Regierungsrat schickt den Entwurf des Kulturleitbilds voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.
Meldet Euch bitte bei uns, wenn Ihr an der formellen Vernehmlassungsantwort mitwirken möchtet. Wir werden, wie vor vier Jahren, eine Arbeitsgruppe zusammenstellen. Mehr Infos gibt es auf unserer Webseite.

Am 23. Oktober wurden folgende Handlungsfelder für das neue Kulturleitbild diskutiert:
• Innovation und Experimente // Erinnerungskultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt
• Selektive Mittelvergabe für qualitative Kulturangebote // Diversität in Kulturschaffen und Kulturförderung
• Inklusion und Zugänglichkeit // Zusammenarbeit und Koordination im Behördenkontext
• Partnerschaftliche Kulturfinanzierung // Fördervoraussetzungen und soziale Nachhaltigkeit
• Gemeinsame Wahrnehmung ökologischer Verantwortung // Ausstrahlung und Lebensqualität

Kommentare zu kulturpolitischen Medienbeiträgen

Immer wieder bringen sich Mitglieder des Ressorts Kulturpolitik in aktuelle Debatten ein, über die Zeitungen berichten. Hier könnt ihr das Statement von Irene Maag zur Honorarfrage des Künstlerkollektivs Unofficial Hiking Society beim Kunstmuseum Basel nachlesen. Am 23.10. kommentierte Katharina Good zudem die Debatte zur Umsetzung der Initiative für Musikvielfalt, woraufhin der Kommentar in die Zusammenfassung aufgenommen wurde. Am 30. Oktober um 19 Uhr im kHaus macht Bajour ein Podium zu möglichen Umsetzungen der Initiative. Wir hoffen und fordern, dass die Debatte auf die gesamte Kulturförderung erweitert wird. Hier geht es zur Anmeldung bei Bajour.

Zur Kulturbotschaft des Bundes: Kultur statt Sparen!

Die Taskforce Culture, ein Zusammenschluss verschiedener Schweizer Kulturverbände und -organisationen auf Bundesebene, ist erleichtert, dass das Parlament den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt ist und den Zahlungsrahmen der nationalen Kulturbotschaft 2025–2028 bewilligt hat. Für die Schweizer Kultur ist die Beibehaltung des Zahlungsrahmens entscheidend, gerade auch mit Blick auf die Budgetdiskussion in der Wintersession und die Sparpläne des Bundesrats.

Mit den sechs Handlungsfeldern, in deren Entwicklung auch die Kulturverbände einbezogen wurden, steht mit der Kulturbotschaft 2025–2028 nun ein Instrument zur Verfügung, den Herausforderungen der nächsten vier Jahre zu begegnen. Besonders erleichtert ist die TFC, dass das Parlament den Beschluss, das Budget der Pro Helvetia um 6,5 Millionen zu kürzen, zurückgenommen hat. Allerdings hat die TFC mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass Pro Helvetia 2026 die Aktivitäten im Palazzo Trevisan degli Ulivi in Venedig einstellen und beim Istituto Svizzero sparen will. Sind doch diese beiden Institutionen für die Aussenwirkung des Schweizer Kulturschaffens von grosser Bedeutung und das Sparpotenzial im Verhältnis dazu gering.

Für eine funktionierende Kulturlandschaft und eine entsprechende seriöse Planung ist es entscheidend, dass der heute vom Parlament verabschiedete Budgetrahmen für 2025–2028 auch so bestehen bleibt. Der Bericht Gaillard und die vom Bundesrat definierten Eckwerte für das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt enthalten diverse Massnahmen, welche dem soeben beschlossenen Zahlungsrahmen zur Kulturbotschaft widersprechen. Das geforderte Nullwachstum in der Kulturbotschaft ist eine versteckte Sparmassnahme zu Lasten der Kultur. Auch andere Massnahmen im Bericht Gaillard würden Kürzungen für den Kulturbereich, beispielsweise in der Jugendförderung, nach sich ziehen.

Lest hier die ausführliche Medienmitteilung.